Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Das Land Sachsen rief hier zu einer Beteiligung an der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages auf.

Unsere Stellungnahme mussten wir leicht kürzen damit sie zugelassen wurde – hier ist die ungekürzte Originalversion – auch als pdf.

Stellungnahme des wissenschaftlichen Vereins ?Mediengewalt ? Internationale Forschung und Beratung e.V.? zur den ?Vorschlägen zum Jugendmedienschutz? bzw. zu Teilen des ?Eckpunktepapiers Stand: 10.10.2014?

Der Verein ?Mediengewalt-Internationale Forschung und Beratung e.V. (www.mediengewalt.eu ) stellt einige grundsätzliche Bedenken zu einigen in den bisherigen ?Vorschlägen? der Arbeitsgruppe als selbstverständlich angenommenen Vorgaben sowie Verfahrensweisen der Freiwilligen Selbstkontroll-Einrichtungen (insbesondere bei der USK) in Frage.

1. Wenn in der überarbeiteten Fassung zur Verbesserung des JMStV der Länder festgestellt wird, dass ?Jugendgefährdende Medien? ?üblicherweise? von Minderjährigen nicht wahrgenommen werden so stellt dies eine Formulierung dar, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Nutzungsverhalten von Kindern diametral entgegensteht. Wissenschaftler unseres Non-Profit-Vereins ?Mediengewalt-Internationale Forschung und Beratung eV.? sowie des ?Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen? (KFN) haben in den letzten sechs Jahren dazu eine ganze Reihe von belastbaren Forschungsergebnissen vorgelegt, die zu der Feststellung berechtigen, dass trotz aller Alterskennzeichnungen bei den elektronischen Medien, insbesondere bei den brutalen und entwicklungsschädlichen Gewaltspielen mit der USK-Bewertung 18+, solche Medien ?üblicherweise? wahrgenommen werden. Denn die Nutzungsstudien zu den sog. Mainstream-Shootern der letzten 5-6 Jahre (Grand Theft Auto IV (GTA IV), Call of Duty – Modern Warfare 2, Call of Duty ? Black Ops 2 und GTA V) belegen, dass von 60% bis 70 % aller männlichen Kinder und Jugendlichen bereits im Alter von 13 bis 14 Jahren diese entweder mit Konsole oder auf dem PC tatsächlich konsumiert werden.

Siehe zusammenfassende Nutzungsstudie ?Nutzung brutaler Computerspiele mit USK Kennzeichen 18+ durch 14 Jährige? – Eine Bilanz der Nutzungsdaten für die Mainstreamshooter von 2008 bis 2013 von Rudolf H. Weiß. Download unter: http://www.mediengewalt.eu/downloads/Nutzung_brutaler_PCspiele.pdf
sowie die Pressemitteilung des Vereins ?Gigantischer Missbrauch brutaler ?Shooter des Jahres? durch Kinder und Jugendliche stellt Jugendschutz in Frage? vom Mittwoch, Oktober 9th, 2013: www.mediengewalt.eu .

Die Tendenz ist weiter steigend, was durch die neueste Nutzungsstudie zum letzten Mainstream-Shooter mit USK-Einstufung 18+ ?Grand Theft Auto V? (2013) belegt wird: von fast 70% der durchschnittlich 13,4 Jahre alten Jungen aus allen Schularten wurde bereits zwei Monate nach Markteinführung dieser jugendgefährdende Shooter gespielt. Jeder vierte Schüler aus dem befragten 8. Schuljahr hatte dieses Spiel bereits im Besitz.
Siehe unter www.mediengewalt.eu/blog: Schülerbefragung zum Shooter des Jahres 2013
?Grand Theft Auto V? (GTA V)

Das Durchschnittsalter der Schüler/innen, die brutale Shooter ab 18+ spielen, sinkt von Jahr zu Jahr und die Zahl der Shooter-spielenden Mädchen nimmt ebenfalls stark zu. Fast 2/3 aller Eltern ist es egal, wenn ihr Kind oder Jugendlicher ein Spiel spielt, das mit einer Alterskennzeichnung 18+ auf den Markt gekommen ist. Es gibt nicht wenige Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein solches Spiel sogar selbst besorgen, sobald es auf dem Markt ist und keine Sanktionen zu befürchten sind.
Resümierend konnte deshalb festgestellt werden: ?Der Jugendschutz ist so gut wie nicht existent. Eine Alterskennzeichnung der ?freiwilligen Selbstkontrolle? ist Makulatur.” Sobald ein solches Spiel ohne Jugendfreigabe auf dem Markt ist und in allen Medien beworben werden darf, wird es auch gekauft und auch Jugendlichen und sogar Kindern zum Spielen überlassen. Die im Arbeitspapier genannten und angekündigten ?Sperrprogramme? verlieren dadurch weitgehend ihre Wirksamkeit. Die seit Jahren erhobene Forderung nach Stärkung der Medienkompetenz zeigte keinerlei Wirkung.

2. Durch eine ?Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle?, wie es im Eckpunktepapier weiter heißt, ändert sich an dieser Situation nichts, solange keine wirksamen Möglichkeiten in den Kontrollgremien existieren, solchen ?höchst jugendgefährdenden Spielelementen? eine Alterskennzeichnung zu verweigern. Nach der fachlich kompetenten Einschätzung durch Experten des KFN ist das bei allen Mainstream Shootern der Fall. Sie hätten entweder keine Alterskennzeichnung erhalten dürfen oder zumindest im Verlauf des USK-Verfahrens der ?Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien? (BPjM) einer objektiven und wirtschaftsunabhängigen Bewertungsstelle zu einer erneuten Prüfung vorgelegt werden müssen. Dies geschieht jedoch, was das KFN ebenfalls nachgewiesen hat, bei allen Alterskennzeichnungen immer seltener.

KFN: ?Die Gutachten enthalten zu indizierten Vorgängerversionen der zu prüfenden Spiele keine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Indizierungsentscheidungen; entgegen der gesetzlichen Vorgabe findet eine formelle Einbeziehung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bei Grenzfällen zur Indizierung offenbar fast nie statt. Siehe Seite 2 des KFN-Gutachtens Alterseinstufung von Computerspielen durch die USK. Zusammenfassung des Forschungsberichts. http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/uskalterseinstufungen.pdf

Hauptsächliche Ursache sind nach Einschätzung unseres Vereins die unzureichenden Modalitäten der Entscheidungsfindung in den Organen der freiwilligen Selbstkontrolle, in denen es für die dort vertretenen Verbände kein Vetorecht gibt. Gäbe es nicht nur Mehrheitsentscheidungen sondern ein Vetorecht mit der Maßgabe einer zwingenden erneuten Prüfung durch die BPjM, so würden manche dieser entwicklungsschädigenden Produkte durch ein Indizierungsverfahren dem Markt ferngehalten werden. Die alleinige Forderung im Eckpunktepapier nach einer ?Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle? ist dagegen unzureichend.
Dies stellte der wissenschaftliche Verein ?Mediengewalt-Internationale Forschung und Beratung e.V.? nach eindeutigen Belegen erneut fest, was Sie der Website www.mediengewalt.eu entnehmen können.

3. Seit längerer Zeit ist hinreichend bekannt und wissenschaftlich überprüft, dass für die anderen audio-visuellen Medien, die das Publikum über Internet und Fernsehen erreichen, die Festlegung völlig überholt ist, nach der selbst jugendgefährdende Inhalte zugänglich gemacht werden dürfen, wenn sie ?üblicherweise von Minderjährigen nicht wahrgenommen werden?, z.B. durch eine entsprechende ?Zeitsteuerung?. Eine solche ist völlig unwirksam. Dafür gibt es unzählige und belastbare Belege. Eine solche Behauptung als wirkungsvolle Maßnahme zum Jugendschutz zu benennen, kann man nur noch als zynisch bezeichnen.

4. Wir als Vereinigung von Medienwissenschaftlern fordern nicht mehr, aber auch nicht weniger, als durch einen novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder, den Erfordernissen des Jugendmedienschutzgesetzes des Bundes endlich gerecht zu werden. Denn dort sind die Kriterien einer jugendschutzrelevanten Medienbewertung eindeutig formuliert. Und dies widerspricht der gegenwärtigen Praxis, die durch eher marginale Maßnahmen im Vorschlagspapier, wie z.B. Harmonisierung der Bewertungsinstanzen als Erleichterung für die Anbieter, nur noch weiter zementiert wird.

5. Das am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzte novellierte Jugendschutzgesetz ist trotz seiner verschärften Formulierung in den §§ 15 und 18 ein Papiertiger geblieben, da es durch die im JMStV der Länder geregelte freiwillige Selbstkontrolle unterlaufen wird, indem gerade bei entscheidenden umsatzträchtigen Produktionen wie den durch Werbung gemachten Massenmedium Mainstream Shooter nach wie vor die BPjM als alleinige unabhängige Indizierungsinstitution umgangen werden kann und wird. Dies wurde durch das KFN eindeutig belegt. Wir stimmen daher mit der Forderung des KFN völlig überein, dass ?eine grundlegende Reform der USK und ihrer Zusammenarbeit mit der BPjM erforderlich ist, die insbesondere erwarten lässt, dass in Zweifelsfällen im Interesse des Jugendmedienschutzes Indizierungen häufiger ausgesprochen werden?.

Siehe den dortigen Forderungskatalog auf den Seiten 3 und 4: Download unter http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/uskalterseinstufungen.pdf

Eine Freigabe ab 18 Jahren ist und bleibt ein Freibrief, auch wenn das rote USK-Jugendverbotsschild etwas größer geworden ist! Diesen Freibrief hat das Bredow-Institut mit seiner falschen Einschätzung der Wirksamkeit der freiwilligen Selbstkontrolle bereits im Jahre 2008 zu verantworten, weil durch das Bredow-Gutachten die freiwillige Selbstkontrolle nicht infrage gestellt wurde und unter dem Deckmantel einer “regulierten Selbstregulierung” durch die “Altersfreigabe ab 18 Jahren” weiterhin das “Geschäft mit der Gewalt” blühen kann.
Aber das widerspricht dem Wohl unserer Kinder.

Zum Gutachten des Bredow-Instituts siehe den Vortrag von Rudolf H. Weiß beim Kongress “Computerspiele und Gewalt”, Universität München, 2008. Download hier.

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